<\/p>\n\n\n\n
Der u.a. f\u00fcr das Bank- und B\u00f6rsenrecht zust\u00e4ndige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparvertr\u00e4ge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger, ein eingetragener Verein, nimmt satzungsm\u00e4\u00dfig Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Bausparkasse verwendet in ihren Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr Bausparvertr\u00e4ge u.a. die folgende Bestimmung:<\/p>\n\n\n\n
“Die Bausparkasse berechnet w\u00e4hrend der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn \u2013 bei nicht vollst\u00e4ndigen Kalenderjahren anteilig \u2013 f\u00fcr jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.a.”<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt die vorbezeichnete Klausel f\u00fcr unwirksam, da sie die Bausparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegen\u00fcber Verbrauchern in Bausparvertr\u00e4gen zu verwenden und sich bei der Abwicklung von Bausparvertr\u00e4gen auf die Klausel zu berufen.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen haben der Unterlassungsklage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.<\/p>\n\n\n\n
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach \u00a7 307 BGB unterliegt und dieser nicht standh\u00e4lt. Er hat deshalb die Revision der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat der Senat im Wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n
Die Entgeltklausel ist Gegenstand der Inhaltskontrolle nach \u00a7 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil sie eine Preisnebenabrede darstellt. Das in der Ansparphase eines Bausparvertrags erhobene Jahresentgelt ist weder Gegenleistung f\u00fcr eine vertragliche Hauptleistung noch Entgelt f\u00fcr eine Sonderleistung der Beklagten und damit keine kontrollfreie Preishauptabrede. Die von der Bausparkasse in der Ansparphase geschuldete Hauptleistung besteht einerseits in der Zahlung der Zinsen auf das Bausparguthaben sowie andererseits darin, dem Bausparer nach der Leistung der Bauspareinlagen einen Anspruch auf Gew\u00e4hrung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der Zuteilungsmasse zu verschaffen. Mit dem Jahresentgelt werden demgegen\u00fcber Verwaltungst\u00e4tigkeiten der Beklagten in der Ansparphase bepreist, die sich mit der bauspartechnischen Verwaltung, Kollektivsteuerung und F\u00fchrung einer Zuteilungsmasse umschreiben lassen. Hierbei handelt es sich lediglich um notwendige Vorleistungen, nicht aber um eine von der Beklagten in der Ansparphase geschuldete Hauptleistung.<\/p>\n\n\n\n
Der danach er\u00f6ffneten Inhaltskontrolle h\u00e4lt die streitige Klausel nicht stand. Sie ist vielmehr unwirksam, weil die Erhebung des Jahresentgelts in der Ansparphase eines Bausparvertrags mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Bausparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn mit dem Jahresentgelt werden Kosten f\u00fcr Verwaltungst\u00e4tigkeiten auf die Bausparer abgew\u00e4lzt, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen hat. Die Abweichung der Entgeltklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ist auch bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der einzelnen Bausparer sachlich gerechtfertigt. Bausparer m\u00fcssen in der Ansparphase bereits hinnehmen, dass ihre Spareinlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags nur vergleichsweise niedrig verzinst werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Bausparkassen bei Abschluss des Bausparvertrags von den Bausparern eine Abschlussgeb\u00fchr verlangen. Mit dem Jahresentgelt wird auch kein Beitrag zur Gew\u00e4hrleistung der Funktionsf\u00e4higkeit des Bausparwesens geleistet, der geeignet w\u00e4re, die mit seiner Erhebung f\u00fcr den einzelnen Bausparer verbundenen Nachteile aufzuwiegen.<\/p>\n\n\n\n
LG Hannover – Urteil vom 29. Januar 2021 – 13 O 19\/20<\/p>\n\n\n\n
OLG Celle – Urteil vom 17. November 2021 – 3 U 39\/21 (WM 2022, 659)<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 307 BGB<\/p>\n\n\n\n
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n\n\n\n
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung<\/p>\n\n\n\n
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird,nicht zu vereinbaren ist oder<\/p>\n\n\n\n
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschr\u00e4nkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie die \u00a7\u00a7 308 und \u00a7 309 gelten nur f\u00fcr Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg\u00e4nzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen k\u00f6nnen nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.<\/p>\n\n\n\n
Im Handelsblatt nimmt BHW wie folgt Stellung: Die BHW Bausparkasse teilte mit, sie werde ab sofort in allen Tarifen kein Jahresentgelt in der Sparphase mehr erheben. \u201eOb Kunden einen Erstattungsanspruch haben, werden wir im Einzelfall pr\u00fcfen.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Pressemitteilung des BGH Urteil vom 15. November 2022 – XI ZR 551\/21 Der u.a. f\u00fcr das Bank- und B\u00f6rsenrecht zust\u00e4ndige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparvertr\u00e4ge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist. Sachverhalt…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1299","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n